Allgemeine Geschäftsbedingungen


AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen



Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Getränke Franz Wartner, Steinrießl 1, 94360 Mitterfels für die Webseiten www.shop.getraenke-wartner.de für Kunden (Kunden-AGB)


1. Geltungsbereich



Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für die Benutzung der Webseiten www.shop.getraenke-wartner.de und für Bestellungen über diese Webseiten.
Maßgeblich sind in jedem Fall die dem Kunden im Laufe des Bestellvorgangs angezeigten Bestell- und Lieferbedingungen, soweit sie von diesen AGB abweichen.



2. Leistungsbeschreibung



2.1. Die Webseiten www.shop.getraenke-wartner.de (im Folgenden je einzelnen und auch zusammen kurz auch “Webseite“ oder "Online-Shop") werden betrieben von der Firma Getränke Franz Wartner, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Straubing, HRA 101025 (im Folgenden auch "Verkäufer"). Auf der Webseite können Waren, insbesondere Lebensmittel und vor allem Getränke (im Folgenden "Waren"), durch Nutzer der Webseite (im Folgenden ein oder mehrere "Käufer") bei dem Verkäufer zur Lieferung bestellt werden. Der Online-Shop kann auch über eine durch den Verkäufer betriebene Applikation für mobile Endgeräte (im Folgenden "app") aufgerufen werden.



2.2. Im Laufe des Bestellvorgangs über die Webseite wird der Käufer aufgefordert, die Postleitzahl der Lieferadresse anzugeben. Derzeit kann eine Bestellung nur an eine Lieferadresse in Deutschland erfolgen.



3. Lieferung, Versandkosten



3.1 Die Lieferzeiten und Versandkosten sind von der Lage der Lieferadresse abhängig.



3.2 Die Lieferung erfolgt zu den bei Abschluss des Bestellvorgangs angegebenen Versandkosten.



3.3 Sofern der Käufer den Bestellvorgang aufgrund der Lage der Lieferadresse nicht mit der Auswahl eines bestimmten Lieferzeitfensters abschließen kann, erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Vertragsschluss oder nach Absprache mit der Firma Getränke Franz Wartner.



4. Bestellvorgang, Vertragsschluss



4.1. Die Präsentation der verschiedenen Waren im Online-Shop stellt kein Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.



4.2. Der Käufer gibt durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ auf der Unterseite „Prüfen und Bestellen“ ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in diesem Zeitpunkt in dem Warenkorb befindlichen Waren zu den dort angezeigten Preisen und Bedingungen unter Einbeziehung dieser AGB ab.



4.3. Der Kaufvertrag zwischen Käufer und dem Verkäufer kommt zustande, wenn der Verkäufer gegenüber dem Käufer per Email die Annahme dessen Angebots erklärt. Sofern dem Käufer als Verbraucher nach § 13 BGB ein Widerrufsrecht zustehen sollte, wird der Käufer in dieser Email über dieses Widerrufsrecht in Textform belehrt.



4.4. Der Verkäufer behält sich vor, das Angebot eines Käufers im Einzelfall nicht anzunehmen. In diesem Fall wird dem Käufer die Ablehnung seines Angebots per Email mitgeteilt.



4.5. Der Käufer kann den Kaufpreis durch die im Verlauf des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.



5. Widerrufsrecht



5.1. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.



5.2.



Beginn der Widerrufsbelehrung für Verbraucher



Widerrufsrecht & Widerrufsformular

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.



Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.



Um Ihr Widerrufsrecht auszuuüben, müssen Sie uns, der Getränke Franz Wartner, Steinrießl 1, 94360 Mitterfels, Deutschland, Telefonnummer 09961/6128, Telefaxnummer 09961/7747, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail an bestellung-wartner@t-online.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.



Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



Folgen des Widerrufs



Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.



Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Verkäufer, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese mindestens 100,00 Euro.



Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.



Ende der Widerrufsbelehrung



5.3. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts



Hat der Käufer ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.



5.4. Muster-Widerrufsformular



(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)



An

Getränke Franz Wartner, Steinrießl 1, 94360 Mitterfels

E-Mail: bestellung-wartner@t-online.de
Telefaxnummer: 09961 / 7747



Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)



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Bestellt am ________________________ (*)/erhalten am (*) ________________________



Name des/der Verbraucher(s)



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Anschrift des/der Verbraucher(s)



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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)



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Datum

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(*) Unzutreffendes streichen. 





6. Einwilligung zur Kontaktaufnahme durch den Verkäufer



Indem der Käufer diese AGB bei Registrierung und / oder im Laufe des Bestellprozesses akzeptiert, erteilt der Käufer dem Verkäufer folgende Einwilligung:



Die Firma Getränke Franz Wartner darf mich per E-Mail oder Telefon zu Werbezwecken kontaktieren. Meine E-Mail-Adresse und meine Telefonnummer werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse und / oder meiner Telefonnummer für Werbezwecke kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem ich der Firma Getränke Franz Wartner am Telefon, insbesondere unter der Telefonnummer 09961/6128, oder per E-Mail an info@getraenke-wartner.de den Widerruf dieser Einwilligung mitteile.



7. Haftung



Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden des Käufers, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens, aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.



8. Eigentumsvorbehalt



8.1 Gegenüber Verbrauchern gilt: Die vom Käufer gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.



8.2 Gegenüber Unternehmern gilt: Die vom Käufer gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Käufer – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer im Voraus ab, und es nimmt der Verkäufer diese Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, der Verkäufer ist jedoch berechtigt die Forderungen auch selbst einziehen, soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.



9. Schlussbestimmungen



9.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.



9.2. Vertragssprache ist die deutsche Sprache.



9.3. Sofern es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers, Straubing.



9.4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Wir sind nicht zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und nehmen daher auch nicht an solchen Streitbeilegungsverfahren teil.